Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von RAT Gebäudeservice, Kollwitzstraße 76, 10435 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer“), für Leistungen unter der Marke FensterreinigerBerlin.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über Fenster-, Glas-, Rahmen-, Jalousien- und verwandte Reinigungsleistungen zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kundinnen und Kunden (Verbraucher und Unternehmer, nachfolgend „Auftraggeber“).
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Angebot haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote werden auf Grundlage der Angaben und Fotos des Auftraggebers oder einer Besichtigung erstellt und sind 30 Tage gültig, sofern nicht anders angegeben.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots in Textform (z. B. E-Mail) oder durch eine Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.
(3) Weichen die tatsächlichen Gegebenheiten wesentlich von den übermittelten Angaben ab (z. B. Anzahl oder Größe der Flächen, Verschmutzungsgrad, Zugänglichkeit), stimmen die Parteien den Leistungsumfang und Preis vor Ausführung neu ab.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Umfang ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen werden nur nach vorheriger Abstimmung ausgeführt und gesondert berechnet.
(2) Die Reinigung umfasst die Entfernung von Verschmutzungen, nicht die Beseitigung von Schäden. Kratzer, Glaskorrosion, Einbrennungen, Feuchtigkeit im Scheibenzwischenraum, Verwitterung oder Vorschäden an Rahmen, Dichtungen und Beschichtungen lassen sich durch Reinigung nicht beheben.
(3) Flächen, die nicht sicher erreichbar sind, kann der Auftragnehmer von der Reinigung ausnehmen; er informiert den Auftraggeber darüber.
§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber gewährt zum vereinbarten Termin Zugang zu den zu reinigenden Flächen, räumt Fensterbänke und den Arbeitsbereich vor den Fenstern frei und stellt – soweit erforderlich – einen Wasseranschluss zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber weist auf ihm bekannte Besonderheiten hin (z. B. beschichtete oder empfindliche Gläser, lose Bauteile, Vorschäden, besondere Zugangsregeln).
(3) Kann ein Termin aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden (z. B. kein Zugang), kann der Auftragnehmer die entstandenen Aufwendungen angemessen berechnen.
§ 5 Termine, Witterung, Verschiebung
(1) Termine werden einvernehmlich vereinbart. Bei Witterung, die eine fachgerechte oder sichere Ausführung nicht zulässt (z. B. Starkregen, Frost, Sturm), kann der Auftragnehmer Außenarbeiten verschieben.
(2) Der Auftraggeber kann vereinbarte Termine bis 48 Stunden vorher kostenfrei verschieben oder absagen.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Rechnung wird nach Erbringung der Leistung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug per Überweisung zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Bei regelmäßigen Leistungen ohne Mindestlaufzeit kann jede Partei den Turnus jederzeit in Textform beenden; bereits vereinbarte Einzeltermine bleiben unberührt, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 2 abgesagt werden.
§ 7 Abnahme und Beanstandungen
(1) Der Auftraggeber prüft die Leistung möglichst unmittelbar nach Ausführung. Offensichtliche Mängel sollten innerhalb von 3 Werktagen in Textform (gern mit Foto) gemeldet werden, damit eine Nachbesserung möglich ist.
(2) Bei berechtigten Beanstandungen bessert der Auftragnehmer kostenfrei nach. Gesetzliche Rechte, insbesondere von Verbrauchern, bleiben unberührt.
§ 8 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Für Schäden, die auf Vorschäden, Materialermüdung oder fehlende Hinweise nach § 4 Abs. 2 zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer nicht.
(4) Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung (Betriebshaftpflichtversicherung: 3.000.000,00 € pauschal für Personen- und Sachschäden, 500.000,00 € für Vermögensschäden). Schäden sind unverzüglich anzuzeigen.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RAT Gebäudeservice, Kollwitzstraße 76, 10435 Berlin, Telefon 030 201 642 481, E-Mail info@fensterreinigerberlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An RAT Gebäudeservice, Kollwitzstraße 76, 10435 Berlin, E-Mail: info@fensterreinigerberlin.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ______ · Bestellt am: ______ · Name des/der Verbraucher(s): ______ · Anschrift: ______ · Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) · Datum
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.
(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist Gerichtsstand Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
